Das passt nicht ganz mit dem zusammen, was Rektor Engler uns im letzten Plenum gesagt hat, oder? (Ich erinnere hier nur an die genannten 50 000 €, die anscheinend von der Uni hätten gezahlt werden müssen, wenn der Kupferbau für die Party nicht hätte verwendet werden können.) Irgendjemand sagt hier nicht ganz die Wahrheit…

Nach einer einwöchigen Besetzung des Hörsaals 25 an der Universität Tübingen, machte heute morgen das Rektorat seine Drohung war und ließ den besetzten Hörsaal räumen. Die seit Anfang der Besetzung von den Besetzern angebotenen Kooperationsverhandlungen wurden ignoriert und mit nicht akzeptablen Vorschlägen abgespeist.

Die Besetzer zeigten sich von Anfang an kooperationsbereit. So konnten am Freitag, ein Tag nach der Besetzung, sowohl eine Klausur der Juristen als auch eine Veranstaltung eines externen Mieters im besetzten Hörsaal stattfinden. Die Besetzer zogen unter Betonung, dass es die einzigen Ausnahmen bleiben, für einen Tag in HS 22. Für die darauf folgende Woche wurden Ersatz-Hörsaalpläne ausgearbeitet, um die Veranstaltungen, die in HS 25 hätten stattfinden sollen, zu verlegen. So konnte verhindert werden, dass fast alle Lehrveranstaltungen ausfallen mussten. Nur bei zwei Veranstaltungen war eine Verlegung aufgrund deren großen Teilnehmerzahl nicht möglich. Die an die Universität Tübingen gerichteten Raumänderungswünsche wurden von dieser nicht weiter beachtet, obwohl mit dem Festsaal der Neuen Aula und der Mensa Wilhelmstraße praktikable Alternativen vorlagen. Der Festsaal der Neuen Aula bietet mehr Menschen Platz als HS 25 und in der Mensa Wilhelmstraße sprach Joschka Fischer im Juni 2009 vor 800 Menschen. Die Lehrveranstaltungen fielen wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft des Rektorats aus. Die Behauptung des Rektors, es seien sieben Veranstaltungen ausgefallen, kann klar widerlegt werden, da wir in fünf dieser Veranstaltungen unser Anliegen vorgetragen haben.

Am gestrigen Mittwoch kündigte sich für 12.30 Uhr das Rektorat und Oberbürgermeister Palmer bei den Besetzern an. Herr Palmer nahm den Termin jedoch nicht wahr. Dafür verlas Herr Engler vor mehr als 120 Menschen eine Räumungsandrohung von Seiten der Universität, mit der Begründung, der Lehrbetrieb würde durch die Besetzung massiv gestört. Die Besetzer luden das Rektorat daraufhin für den Abend in ihr Plenum ein, um zu verhandeln. Das Rektorat nahm erfreulicherweise die Einladung an und wurde von den rund 500 Teilnehmern des Plenums freundlich empfangen. Nach Grußworten aus Wien und einer kurzen Darstellung der inhaltlichen Arbeit des AK „Verbesserung des Lehramtsstudienganges“ kam es zur Diskussion über die Räumung.

Herr Engler verlas erneut die Räumungsandrohung mit dem Ultimatum 24 Uhr und versuchte diese erneut mit dem Ausfall der Lehrveranstaltungen zu begründen. Nachdem dies durch die Besetzer argumentativ entkräftet werden konnte, kristallisierte sich in der Diskussion heraus, dass das Hauptproblem nicht die Lehrveranstaltungen waren, sondern die SWR3-Partynacht. Diese sollte im Hörsaalgebäude stattfinden, was die Besetzer jedoch ablehnten. In Anbetracht einer Vertragsstrafe von ca. 50.000 € sah es das Rektorat für unumgänglich an, die Besetzung räumen zu lassen, um einen reibungslosen Ablauf der SWR3-Partynacht zu ermöglichen. Alternativ-Vorschläge der Besetzer (Clubhaus, Brechtbau, Neue Aula), wurden mit Verweis auf die Brandschutzverordnung nicht akzeptiert. Als Vorschlag unterbreitete man den Studierenden, dass sie in den Hörsaal Alte Physik umziehen könnten. Dieser befindet sich jedoch gerade im Umbau und ist daher kaum geeignet, seinen Forderungen den nötigen Druck zu verleihen. Bemerkenswerterweise weist dieser Hörsaal wegen des Umbaus erhebliche Mängel im Brandschutz auf (weniger Notausgänge). Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen?

Rektor Englers Einwand, auch dort könne inhaltliche Arbeit geleistet werden und die Information nach außen getragen werden ist nicht zu widersprechen. Diese Arbeit passiert aber auch schon heute in Studienkommissionen, Fakultätsräten und anderen Unigremien, ohne dass die Studierenden etwas erreichen können. Sie sind in den Gremien eindeutig in der Unterzahl, haben teilweise auch nur beratende Funktion. Die Besetzung hat dagegen dafür gesorgt, dass man sich plötzlich mehr mit unseren Forderungen beschäftigt. Dennoch blieb das Rektorat bei seiner Räumungsdrohung.

Nach Ende des Plenums zwischen 23.30 und 24 Uhr verdichteten sich die Gerüchte, dass eine Räumung zwischen 5 und 6 Uhr bevorstehe. Man berat, wie man vorgehen werde. Ein nie in Frage gestellter Kompromiss der Friedfertigkeit war vorhanden. Lediglich symbolische Blockaden wurden errichtet. Damit nicht die prekär beschäftigten Putzkräfte der Universität unseren Müll alleine wegräumen mussten, wurde der Hörsaal soweit die Zeit noch reichte aufgeräumt. Gegen 5 Uhr erschienen die ersten Zivilbeamte im Umfeld des Kupferbaus. Die Gruppe packte ihre Sachen und setzte sich vor HS 25 in den Flur. Mit Liedern und Sprechchören stimmte man sich auf die Dinge ein, die da kommen sollten.

Gegen 6.15 Uhr war es soweit. Eine Einsatzhundertschaft der Polizei Böblingen betrat den Kupferbau, umstellte die Besetzer und filmte in ausuferndem Maße die anwesenden Studierenden, ohne dass es Anzeichen für eine nicht-friedliche Beendigung der Besetzung gab. Der Leiter des Ordnungsamtes Kaltenmark sowie Rektor Engler und Kanzler Rothfuß fanden sich ebenso ein. Kanzler Rothfuß verlas die erste Aufforderung zu gehen. Ein Studierender trug noch einmal die rechtlichen Einwände vor und wies Rektor Engler darauf hin, dass er nach dem Plenum in einem Vieraugengespräch vor laufender Kamera Straffreiheit im Falle einer Räumung versprochen hatte. Die Aufforderung zum gehen beinhaltete jedoch Straffreiheit nur für diejenigen, die sofort gingen. Eine andere Sachlage war geschaffen. Dabei kritisierte Rektor Engler im Plenum abends zuvor, dass wir unsere Meinung jeden Tag ändern würden und so keine Verhandlungsbasis geschaffen werde. Wäre er bis zum Ende des Plenums geblieben, hätte er den Nachweis bekommen, dass seine Meinung nicht der Wahrheit entspricht.

Nach dem Verlesen der zweiten Aufforderung entschlossen sich die Studierenden, den Hörsaal zu verlassen. Sie gingen nicht freiwillig, aber sie gingen. Friedlich. Mit einem kleinen Demonstrationszug über die Wilhelmstraße zum Marktplatz wurde die Besetzung geräumt. Damit endet diese Besetzung, aber nicht der Protest. Am Nachmittag werden die Studierenden sich um 13.30 vor der Neuen Aula einfinden, um weiter für bessere Bildungsbedingungen zu protestieren. Am Dienstag, den 17.11 ist dann der bundesweite Bildungsstreik-Aktionstag. Darüber hinaus wollen die Besetzer aktiv bleiben.

Was nach dieser Besetzung bleibt, ist die Feststellung, dass sich das Rektorat nicht annähernd so kooperativ gezeigt hat, wie die Besetzer. Es hat weder den Dialog gesucht, noch ernsthaft sich um das Raumproblem gekümmert, welches ebenso bei einem Ausfall der Technik entstehen würde. Gibt es keine Alternativkonzepte? Keine Räume? Warum nicht?
Ein Armutszeugnis für das Rektorat: Legitimen Protest zu unterbinden, trotz aller Kooperationsbereitschaft. Und das nur, weil eine Partynacht stattfinden soll, die der Uni ein paar läppische Euros einbringt (im Vergleich zum Gesamtetat). Ferner muss man sagen: Wenn eine äußerst großzügige Kooperationsbereitschaft der Studierenden vom Rektorat mit einer Räumung beantwortet wird, dann kommt eine derartige Kooperationsbereitschaft für die Zukunft nicht mehr in Frage. Wir haben Argumente – ihr nur Polizei!
a.h.(l.)

Ergänzung: Herr Minister Frankenberg darf sich durch dieses Schreiben ebenso wie das Rektorat angesprochen fühlen. Er ist ebensowenig kooperationsbereit!

PS: Ob Ernst-Bloch (Kommunist) oder Eberhard und Karl (Antisemit + Prunksüchtiger Sklavenhändler). Der Name der Uni ist nicht entscheidend. Es geht um unsere Sache und um die Sache zukünftiger Studierendengenerationen.

die Zustände, die im Kupferbau durch die Besetzung geherrscht haben waren – jedenfalls bei uns WiWis – doch sehr spürbar. Mit 300 Leuten in einem 150-Personen-Hörsaal sitzen ist zum Einen aus feuerschutztechnischen Gründen eigentlich nicht zu vertreten und zum Anderen für die Studenten kein Zustand. Inbesondere deshalb, weil es sich um eine Vorlesung handelte, bei der keinerlei Folien zur Verfügung gestellt sind, weshalb mitschreiben zwingend notwendig ist: Ohne Tisch kein Spaß und ohne Platz noch weniger.

Außerdem sind Vorlesungen ausgefallen – die wir jetzt irgendwann außerplanmäßig nachholen dürfen. Aufgrund von vollen Stundenplänen verpasst man aber wieder die ein oder andere Vorlesung und niemandem ist geholfen.

Ich bin grundsätzlich für euren Protest, kann ich mich doch vielen Forderungen anschließen. Dass dafür aber andere Studenten leiden müssen, darüber lässt sich gut streiten…

Was die SWR3-Nacht angeht. Nur weil die Party im Kupferbau stattfindet, heißt das doch nicht, dass deshalb die Bildung weniger wichtig ist. Wie ihr selber gesagt habt, geht der Protest durch diese Räumung doch grade erst los – erst durch die Räumung und die dadurch entstandenen Unruhen ist Tübingen so stark in die Medien gekommen. Das ganze ist für euch also beste Werbung!
Die SWR3-Party ist seit langem geplant, verständlich, dass sich das Rektorat da auf keine Diskussion einlassen will. Aus rein ökonomischen Gesichtpunkten kann man natürlich auch fragen, wieso die Uni ihre Gebäude am Wochenende leerstehen lassen sollte, wenn man die Räumlichkeiten auch vermieten und damit Finanzierungsmittel für die Uni erzeugen könnte…

Noch mehr Leute würden sich dem Protest wahrscheinlich anschließen, wenn das nicht im Namen der Ernst-Bloch-Uni sondern im Namen der Eberhard-Karls-Uni stattfinden würde. Zumindest bei den WiWis sind zwar viele ziemlich alternativ, aber nicht dem linken Lager zugeordnet, das eben für die Ernst-Bloch-Uni steht…

Liebe Grüße